Auf gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Freier Wählergemeinschaft wurde ein Sondersitzungstermin des Stadtentwicklungsausschusses zur Erweiterung des Verwertungszentrums (VZEK, Fa. Remondis) in Liblar für den Zeitraum kurz vor oder kurz nach den Sommerferien 2021 festgelegt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.„Wir waren uns einig, dass dieses Thema einer eigenen Ausschusssitzung bedarf, denn auch in der Bürgerschaft […]

Bereits im November 2019 wurden Maßnahmen zur Schulwegsicherung in Erftstadt Liblar beschlossen. Immer wieder ist dieses Thema auch Inhalt von Gesprächen mit der Bürgerschaft. Die CDU Fraktion beantragt daher, die Verwaltung möge den Sachstand darlegen, insbesondere zum Vorschlag, einen Kreisverkehr an der Kreuzung Bahnhofstraße/Schlunkweg,/Spürkerau/Tankstelle zu errichten. Gleichzeitig fordert sie eine rasche Umsetzung aller Maßnahmen in […]

In einer bereits durchgeführten Elternbefragung wurde auch der Wunsch nach erweiterten Öffnungszeiten (Randstunden und am Wochenende) abgefragt. Die CDU beantragt daher bei der Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten der Umsetzung in der Stadt gegeben sind. Hierzu zählen alle Betreuungsformen von der städtischen Kindertagesstätten, über Kindertagesstätten freier Träger, aber auch Kindertagesmütter.Die zusätzlichen Personalbedarfe sollen durch die […]

Eine tragfähige Finanzplanung ist für Kommunen unerlässlich, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes für das Jahr 2023 zu erreichen. Doch der Haushalt der Stadt wird, neben den eigenen städtischen Ausgaben, auch durch externe Faktoren bestimmt.  Auf diese Faktoren hat die lokale Politik nur bedingt Einfluss. Dazu zählen Bundeszuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, aber auch Kosten […]

„Grünes Licht“ für den Verkauf der städtischen Baugrundstücke in Borr (Bendenweg) und Erp (Rosellastraße) gab es durch Mehrheitsbeschluss der Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern im Betriebsausschuss Immobilien. Das Baurecht für drei Grundstücke am Bendenweg in Borr wurde bereits im April 2019 vom Stadtrat geschaffen. Nach nunmehr zwei Jahren wurde schlussendlich die Verwaltung beauftragt, […]

Der Bund hat ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Straßen und Radinfrastruktur aufgelegt. Die CDU-Fraktion beantragt, die Prüfung der Beteiligung der Stadt Erftstadt an dem Programm „Stadt und Land“. Das betrifft zunächst die in der Verantwortung der Stadt liegende Infrastruktur. Diese ist auch Bestandteil des derzeit in Arbeit befindlichen Mobilitätskonzeptes, womit schon eine planerische Grundlage zur […]