Haushaltsrede 2023 – Ein Haushalt der pragmatischen Vernunft

13.07.2023

In seiner Haushaltsrede betonte der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU-Erftstadt, Stephan D. Bremer, unter anderem die dringende Notwendigkeit einer gerechten Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten und Kindertagespflege bestehe in Erftstadt ein Defizit von rund 14,7 Millionen Euro, wovon allein 7 Millionen Euro auf den Betrieb der 12 eigenen Kitas entfallen. Die finanzielle Belastung resultiert ebenfalls aus dem Betrieb von 21 Kitas freier Träger sowie ca. 50 Kindertagespflegepersonen.Bremer verdeutlichte, dass eine ausgewogene Bildung bereits in den Kindertagesstätten beginnt. Wäre die Kommune lediglich zur Übernahme von 50 % der tatsächlichen Kosten verpflichtet, würde sich der städtische Haushalt ausgleichen. Es sei bedauerlich, so Bremer, dass gemäß § 50 KiBiz bereits 55 % der Kinder (Stand 2021: 970 Kinder) gesetzlich von den Beiträgen befreit sind. Dies bedeutet, dass lediglich ca. 26 % (Stand 2021: 453 Kinder) der Elternbeiträge leisten, was zu einer erheblichen Belastung dieser Zahlkinder führt.

Die CDU-Erftstadt vertritt die Auffassung, dass die Bildung und soziale Entwicklung unserer Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen, die sowohl vom Bund als auch vom Land vollständig getragen werden sollten. Leider sei man daher gezwungen, die gestiegenen Kosten über Steuern und Beiträge an die Bürgerschaft weiterzugeben. In diesem Zusammenhang müssen die Erstattungspauschalen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an die gestiegenen Kosten angepasst werden.

Die Verwaltung habe schlichtweg zu wenig Personal für die anfallenden Aufgaben. So wurden die Gebühren/Beiträge zum Teil seit 10 Jahren nicht mehr angepasst und das obwohl dies intern bekannt war. Dies dürfe sich in der Zukunft nicht wiederholen. Das positive ist: Die Verwaltung sei jetzt auf dem richtigen Weg. Was sich also über Jahre angestaut hat, kommt wie bei einem Vulkan jetzt an die Oberfläche.

Die Corona-Pandemie hatte zu Einnahmeverlusten und Kosten bei der Stadt geführt. Die Flutkatastrophe komme als singuläres Ereignis in Erftstadt hinzu und werde noch Jahre die Stadt und ihre Bürger beschäftigen. Ebenso die Kreisumlagenerhöhung wurde um 1,5 Mio. Euro erhöht, die ÖPNV-Umlage um 500.000 Euro. Die Baukosten seine zudem um 30 Prozent gestiegen (in den letzten zwei Jahren). Erftstadt habe bei Vergaben und Beschaffungen mit der Preissteigerung durch die 7-prozentige Inflation zu kämpfen. Ebebso habe der Ukraine-Krieg die Energiepreise für die Stadt um 3,5 Mio. Euro in die Höhe steigen lassen. Es gab einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 5,5 Prozent. All das muss dieser und der nächste Haushalt zusätzlich stemmen. Wir haben hart gerungen, um das, was jetzt zur Abstimmung steht. Aber wir halten es für vertretbar und vor allem zukunftsorientiert.

Mit der Erhöhung der Verwaltungsgebühren, der Rettungsdienstgebühren, der Musikschulgebühren und der Kita-/OGS-Gebühren sowie einer Erhöhung der Grundsteuer um 80 Hebesatzpunkte werde das Fundament für Erftstadt gebaut, umdie strukturellen Defizite anzugehen.

Bremer fasste zusammen: „Es ist ein Haushalt der pragmatischen Vernunft.“