CDU-Erftstadt fordert vom Land NRW verbesserte Kita-Finanzierung sowie Finanzmittel zum OGS-Ausbau zur Entlastung von Eltern.

Brief an die Landtagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreises:

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete für den Rhein-Erft Kreis,

im Koalitionsvertrag der CDU und GRÜNE NRW für die gemeinsame Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurde sich darauf geeinigt, dass auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei werden soll (vgl. Zukunftsvertrag 2022, z. 2290-2292).

Bislang ist die Landesregierung diesem Vorhaben nicht nachgekommen. Allerdings decken auch die derzeit gezahlten Pauschalen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) lediglich ca. 30 Prozent der anfallenden Kosten für die Kinderbetreuung, in den für Eltern beitragsfreien Jahren. Ein Beispiel aus der Praxis zeigt, wie der bisherige Flickenteppich in der Frage der Beitragsfreiheit bei den betroffenen Bürgern vor Ort für Unverständnis sorgt.

Die Stadt Erftstadt steht in den kommenden drei Jahren vor der besonderen Herausforderung die Haushaltssicherung zu verlassen und zur regulären Haushaltsführung überzugehen. Neben den Auswirkungen von Corona, der Flut, des Ukraine Krieges, der gestiegenen Strom- und Gaspreise tragen steigende Löhne sowie die allein in den letzten zwei Jahren um 30% gestiegenen Baukosten zur erheblichen Verschlechterung der Haushaltslage bei.

Bildung fängt bereits in der Kindertagesstätte an. Allein das Defizit im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege beträgt in Erftstadt rund 14,7 Mio. Euro (aufgeteilt in ein Defizit von 7 Mio. € für den Betrieb 12 eigener Kitas sowie einem Defizit für den Betrieb von 21 Kitas Freier Träger sowie ca. 50 Kindertagespflegepersonen).

Anders ausgedrückt: Würden hier für die Kommune nur 50 % der tatsächlichen Kosten anfallen, wäre der städtische Haushalt ausgeglichen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass 55% (Stand 2021: 970 Kinder) gemäß § 50 KiBiz gesetzlich beitragsbefreit sind. Lediglich ca. 26% (stand 2021: 453 Kinder) der Kinder sind Zahlkinder und die zahlenden Eltern werden bereits jetzt wieder erheblich mehr belastet, wobei die monatlichen Beiträge auch hier nicht ins Unermessliche steigen können. Wir halten die Bildung und soziale Entwicklung unserer Kinder für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund und Land auch in Gänze zu tragen haben.

Wir sind daher gezwungen diese Steigerungen über Steuern und Gebühren an die Bürgerschaft weiterzugeben. Allerdings tragen auch Bund und Land eine erhebliche Verantwortung für die substantielle Unterdeckung der Kommune. Immer mehr Aufgaben wurden auf die kommunale Ebene verlagert, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Das in unserem Staatsrecht in Artikel 104a GG verankerte Konnexitätsprinzip wird dabei, aus unserer Sicht, zu oft nicht vollumfänglich beachtet. Im Bereich Schule ist der Kostendeckungsgrad in den letzten Jahren in unserer Kommune stetig gesunken. Durch den geschaffenen Rechtanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz ab 2026 wird sich die finanzielle Situation noch weiter verschärfen. Weder zur Finanzierung, noch zu Raumprogrammen oder aber zu pädagogischen Qualitäten bei fehlendem Fachpersonal wurden bisher verbindliche Aussagen getroffen. Um entsprechende Gebäudeinfrastrukturen zu schaffen benötigen die Kommunen aber nicht nur ausreichende Finanzmittel sondern insbesondere auch das Personal zur Realisierung.

Wir, die CDU-Erftstadt, bitten Sie als verantwortliche Landtagsabgeordnete des Wahlkreises für unseren Rhein-Erft-Kreis eine Anfrage an das zuständige Ministerium zu stellen und sich darin zu erkundigen, wann die Maßnahmen des Dritten Beitragsfreien Jahres aus dem Koalitionsvertrag letztlich auf Landesebene umgesetzt werden und ob die Erstattungspauschalen des KiBiz den gestiegenen Kosten angepasst werden. Ebenso erbitten wir um Klärung, welche rechtlichen Rahmenbedingungen die Kommunen in NRW in der OGS-Thematik für 2026 zu erwarten haben, da die Kommunen gerade mit Blick auf den investiven Ausbau besonders dringend auf Förderrichtlinien warten.

Über Ihre Auskunft zu den aktuellen Sachständen wären wir Ihnen sehr verbunden, gerne auch in einem direkten Austausch in Erftstadt oder Düsseldorf.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan D. Bremer
Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der CDU-Erftstadt