Sondersitzung zur flutbedingten Verkehrsproblematik

03.09.2021

Die Fraktionen der CDU, FDP und Freien Wähler beantragen eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse Mobilität und Straßen sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung für den 07.10.2021.

Hintergrund sind die erheblichen flutbedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, über die in der Ratssitzung am 05.10.21 berichtet werden soll.
Betroffen sind neben den städtischen Straßen zudem Bundes-, Kreis- und Landesstraßen, weshalb auch Vertreter des Landesbetriebes Straßen NRW und des Kreises zur Sitzung geladen werden sollen. Bedingt durch den vermutlich längerfristigen Ausfall der A61 und der A1 kommt es in vielen Ortsteilen in Erftstadt zu erheblichen Verkehrsbelastungen und Gefährdungen der Bevölkerung. Die Einhaltung von Rettungszeiten wird hierdurch auch für die Rettungskräfte und die Feuerwehr erschwert, obwohl das Ordnungsamt an vielen Stellen bereits, die für die Erhaltung des Verkehrsflusses ausgesprochenen Haltverbote stetig überwacht. Gemeinsam sollen Lösungen mit allen Straßenbaulastträgern abgestimmt werden. 

Entgegen der Darstellung in einem SPD Antrag, ist es so, dass die Stadt in Sachen Verkehr proaktiv gehandelt hat. Was den Zugverkehr angeht, so liegt dieser in der Zuständigkeit des Nahverkehr Rheinland (NVR). Offensichtlich ist der SPD entgangen, dass die Eifelstrecke bis Euskirchen ab kommenden Montag (sofern nicht durch Bahnstreik ausgesetzt) wieder in Betrieb gehen soll – obwohl dies der Presse bereits vor Wochen zu entnehmen war.
Die unterzeichnenden Fraktionen bedauern außerordentlich, dass die SPD sich, entgegen der Absprachen aller Fraktionsvorsitzender, nicht vorab zu diesem Thema abgestimmt hat.

In einer Jahrtausendkrise ist es erforderlich, mit allen politischen Kräften im Rat der Stadt Erftstadt sowie der Verwaltung eine gemeinsame Haltung gegenüber den beteiligten Straßenbaulastträgern und weiteren Akteuren zu entwickeln und zu vertreten.