Nach intensiven zweimonatigen Beratungen in den einzelnen Fraktionen hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt 2024/2025 mit großer Mehrheit (27 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) beschlossen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP hatten im Vorfeld ein umfangreiches Änderungspapier zum Verwaltungsvorschlag vorgelegt. CDU-Fraktionschef Stephan D. Bremer erläuterte, dass das Bemühen fortgesetzt werde, mögliche zukünftige Belastungen der Bürgerschaft zu vermeiden. „Die Verabschiedung mit deutlicher Mehrheit zeigt im Kontrast zur Bundespolitik, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage und in Sicht befindlicher Kommunalwahlen über Parteigrenzen hinweg in Erftstadt zu Kompromissen fähig sind. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der Politik Lösungen – die drei Fraktionen werden mit der gestrigen Entscheidung diesem Anspruch gerecht“, so Bremer.

Bereits jetzt konnte der Planwert der Grundsteuer B für das Jahr 2026 von 980 auf 930 Punkte reduziert werden und soll zum Haushaltsentwurf 2026 noch weiter sinken. Gestrichen wurde u.a. der Masterplan Lechenich sowie das Leasing-Fahrzeug für die Verwaltungsspitze. Erhalten bleibt das Jugendcafe Mobilé im Lechenicher Stadthaus.

Die drei Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP sowie Bürgermeisterin Carolin Weitzel und Kämmerer Dirk Knips sind zuversichtlich, dass der Haushalt durch die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises genehmigt wird. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes herrscht nun für viele Projekte und Maßnahmen Planungssicherheit – die Stadt wird so auch in die Lage versetzt, im Jahr 2025 an Förderprogrammen teilnehmen zu können. Kritik ging an den Bund und das Land, da immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, aber nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt wird. Bestes Beispiel ist hier die Umsetzung des Rechtsanspruchs für die Offenen Ganztagsschulen – hier wird zunächst einmal eine Prioritätenliste beschlossen.