Für die kommende Ratssitzung der Stadt Erftstadt am 16. Juni 2020 stellt die Ratsfraktion der CDU einen Dringlichkeitsantrag zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens, um schnellstmöglich den Weg frei zu machen für einen Nahversorger mit Bäckerei/Café im Stadtteil Friesheim.
Zuvor hatte der neue Projektentwickler ZVM dem Bürgermeister mitgeteilt, dass er bereits mit allen Eigentümern, die auch mit dem vorherigen Projektierer einen Vertrag hatten, Kaufverträge geschlossen habe. Die Kaufverträge mit der Stadt Erftstadt, die eine Parzelle im Planbereich habe und für eine kleinere Fläche im Eigentum einer Erbengemeinschaft ständen noch aus.
Bei dem Erwerb dieser kleineren Fläche benötige er die Unterstützung der Stadt Erftstadt.
Gleichzeitig bekundete er, dass er konkret mit drei Lebensmittelanbietern in Verhandlungen stehe, die ernsthaftes Interesse haben. Mit einem von diesen Interessenten beabsichtige er möglichst schnell einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schließen.
Die CDU Fraktion reagierte umgehend:
Um ZVM bei dem Grundstückserwerb zu unterstützen, beantragte sie noch für die Ratssitzung in der kommenden Woche den Beschluss zu fassen, dass die Stadt Erftstadt ein Umlegungsverfahren für alle notwendigen Flächen zur Errichtung des Marktes und der geplanten Wohnbebauung einleite. Außerdem erklärte sie, dass sie auch während der Sommerferien und der Gremienpause für notwendige Entscheidungen, die der Dringlichkeit bedürfen, zur Verfügung stehe.
Weiterhin beantragte Fraktionsvorsitzender Thomas Schmalen sowie die beiden Friesheimer Stadtratskandidaten Stephan Bremer und Erika Simons, dass der Rat der Stadt einen formellen Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans fasst. Die Verwaltung soll beauftragt werden, regelmäßig über den Fortgang des Projektes im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten, damit Politik und die Friesheimer Bürgerinnen und Bürger auf dem aktuellen Sachstand bleiben.
Statement von Tomas Schmalen – Fraktionsvorsitzender der CDU-Erftstadt:
„Die CDU ist in Erftstadt die Partei, die etwas bewegen möchte. Das gilt für alle Stadtteile – vor allem wenn es um so wichtige Dinge wie die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort geht.“
Statement von Stephan Bremer – CDU Stadtratskandidat für Friesheim im Wahlbezirk 14:
„Friesheim braucht diesen Lebensmittelmarkt. Wir haben uns von Anfang an für einen größeren Markt stark gemacht, damit dieser auch den gesamten Bedarf eines Haushaltes abdecken kann. Die Friesheimerinnen und Friesheimer können sicher sein, dass die CDU daran arbeitet, Friesheim zukunftsfähig zu machen.“
Statement von Erika Simons – CDU Stadtratskandidatin für Friesheim im Wahlbezirk 13:
„Mehr als 2 Jahre ist es her, dass der Startschuss für einen neuen Lebensmittelmarkt fiel. Wir Friesheimer aber auch die Einwohner von Niederberg, Borr und Scheueren erwarten dringend eine schnellstmögliche Umsetzung. Jetzt gilt es, dem neuen Projektentwickler jede erforderliche Hilfestellung zu geben und die Stadtplanung sowie die Wirtschaftsförderung in die Pflicht zu nehmen; dieses Projekt muss erste Priorität haben.“