CDU fordert bessere und nachhaltige Schulreinigung in Erftstadt

21.11.2024

Angesichts unhaltbarer Zustände in den sanitären Anlagen der Schulen in Erftstadt fordert die CDU-Fraktion umgehend wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Reinigungssituation. Ein entsprechender Antrag wurde im Betriebsausschuss Immobilien einstimmig über alle Fraktionen hinweg beschlossen.

„Die geschilderten Zustände sind völlig inakzeptabel. Das können und dürfen wir als Politik nicht hinnehmen. Wir erwarten, dass die in unserem Antrag geforderten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir brauchen hier sichtbare Fortschritte bei der Hygiene in den Toiletten unserer Schulen,“ erklärt Guido Palmersheim, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Ergänzend betont Stephan Bremer, Fraktionsvorsitzender der CDU Erftstadt: „Die Hygiene in unseren Schulen ist essenziell für das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Kinder und Lehrkräfte.“

Zentrale Maßnahmen des CDU-Antrags:

  • Aufstellung von Toilettencontainern für das Schulzentrum Lechenich während der Bauzeit.
  • Einsatz von Minijobbern (520-Euro-Kräfte) zur Sicherstellung der Zwischenreinigung und Kontrolle der Reinigungsleistung.
  • Dokumentation und Kontrolle der Zustände durch persönliche Inaugenscheinnahme der Betriebsleitung.
  • Verbesserung der internen Prozesse und Kommunikation zwischen Verwaltung und Schulleitungen.
  • Berichterstattung über Fortschritte in jeder Sitzung der zuständigen Ausschüsse.
  • Anpassung von Nutzungsverträgen, um die Reinigung bei Nutzung durch Dritte sicherzustellen.

Hintergrund: In den vergangenen Monaten wurden der Verwaltung wiederholt erhebliche Mängel bei der Reinigung der Schultoiletten gemeldet. Diese nach wie vor bestehenden Missstände wurden eindrucksvoll von den zahlreich erschienenen Schulleitungen, Schulpflegschaften, Eltern und Schülern in beiden Ausschüssen geschildert, was das Ausmaß der Probleme und die Dringlichkeit zum Handeln umso mehr unterstreicht. Trotz einer Zwischenreinigung, die laut Leistungsverzeichnis vorgesehen ist, konnten die Probleme aufgrund von Personalmangel beim beauftragten Reinigungsdienstleister nicht behoben werden. Besonders betroffen ist das Schulzentrum Lechenich, wo die Zahl der Toiletten für 1.172 Schüler aufgrund von Sanierungsarbeiten weit unter dem eigentlich vorzuhaltenden notwendigen Bedarf liegt.

Die Verwaltung hat zwar Maßnahmen wie die Einführung von Fotodokumentationen und den Einsatz neuer Reinigungskräfte nach den Herbstferien angekündigt, doch der CDU-Fraktion gehen diese Schritte nicht weit genug. Die beantragten zusätzlichen Maßnahmen sollen die Situation spürbar verbessern.

Der zuständige Beigeordnete, Dirk Schulz, sicherte im Betriebsausschuss allen Ausschussmitgliedern zubis spätestens zur Ratssitzung am 10. Dezember 2024 einen ersten Zwischenbericht in Form einer Tischvorlage vorzulegen. „Wir erwarten sichtbare Fortschritte und werden als Politik den Prozess eng begleiten,“ so Erika Simons, Sprecherin der CDU Fraktion im Betriebsausschuss Immobilien