CDU erhöht Druck für Sanierung des Schulzentrums

15.07.2020

Die CDU-Fraktion erwartet zeitnahe Antworten auf die Fragen der Schulpflegschaften des Gymnasiums und der Realschule Lechenich zur Sanierung des Schulzentrums. Deshalb machen sich die Christdemokraten Thomas Schmalen und Guido Palmersheim die Fragen nun zu eigen und stellen diese in einem Ratsantrag.

Eltern, Schülerschaft und Schulpflegschaft fordern nach wie vor eine schriftliche Beantwortung zu den im offenen Brief aufgeworfenen Fragestellungen. Die in den offenen Briefen gestellten Fragen sind aus Sicht der CDU-Fraktion mehr als berechtigt. „Umso befremdlicher finden wir es, dass die verantwortliche Beigeordnete diese Fragen bis zum heutigen Tag schriftlich nicht beantwortet hat“, so Fraktionschef Thomas Schmalen. Und Guido Palmersheim ergänzt: „Die Schulpflegschaften haben explizit eine schriftliche Beantwortung erbeten. Diese Beantwortung soll zum einen Basis und Grundlage für weitergehende Gespräche sein und zum anderen schlichtweg auch dazu dienen, Eltern wie Schülerschaft beider Schulen zum weiteren Fortgang und Sachstand zu informieren.“ Beide zeigen Verständnis dafür, dass die Pflegschaften, angesichts der widersprüchlichen Aussagen aus dem technischen Dezernat, eine schriftliche Beantwortung verlangen.

Konkret geht es um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Was ist in diesen elf Tagen passiert, was zu einer derart anderen Bewertung der Baumaßnahme hinsichtlich Startzeitpunkt und Dauer des Vorhabens durch die Architekten und verantwortlichen Stelle geführt hat?
  2. Was sind die Ursachen für diese Verzögerungen und welche Schritte gedenken Sie konkret zu unternehmen, um den Start und die Dauer der Baumaßnahme bei diesem wichtigen Projekt dennoch zu beschleunigen? Immerhin geht es um unsere Schülerinnen und Schüler in Erftstadt, die Tag für Tag in Gebäuden unterrichtet werden, dessen Sanierungsbedarf bereits seit Jahren bekannt ist und immer wieder offensichtlich zu Tage tritt.
  3. Wer übernimmt in Ihrem Dezernat nun die Leitung für dieses ausgesprochen wichtige Projekt, nachdem nun der Mitteilungsvorlage ebenfalls zu entnehmen ist, dass die zuständige Projektleiterin die Stadt Erftstadt verlassen wird. Wir gehen davon aus, dass die Projektleitung angesichts der Dimension und finanziellen Bedeutung für die Stadt kurzfristig durch eine entsprechende Leitungsebene besetzt wird.
  4. Darüber hinaus erscheint uns der angesetzte Zeitraum für das Fertigen der Container, den Transport der Module, den notwendigen Erd- und Fundamentarbeiten sowie der Montage vor Ort und der schlüsselfertigen Übergabe der Container bis spätestens zum 31.01.2021 als sehr ambitioniert. Der Zeitraum ist nicht zuletzt aufgrund der nun sehr spät veröffentlichten Ausschreibung extrem kurz. Wir gehen aber davon aus, dass dies zu keinen weiteren Verzögerungen führen wird und die Zeitkorridore von Seiten der Architekten und der Verwaltung im Vorfeld sorgfältig geprüft und damit auch für realistisch erachtet wurden. Ist dies so zutreffend? Wir sind daher auch sehr daran interessiert, frühzeitig zu erfahren, wie viele gültige Angebote auf die Ausschreibung eingegangen sind.

Darüber hinaus ergänzen Schmalen und Palmersheim die Fragen, weil sie auf „weitere Unstimmigkeiten“ aufmerksam geworden sind. Auf der Homepage der Stadt Erftstadt wurde eine Rubrik eingerichtet, die dazu dienen soll, über aktuelle Themen zu informieren und darüber hinaus auch der Bürgerschaft die Gelegenheit geben soll, sich mit Fragen an die Verwaltung zu wenden. Inzwischen wurde die Homepage nach dem zweiten offenen Brief der Pflegschaften offensichtlich aktualisiert und ein neuer Bauzeitenplan mit Stand Mai 2020 hochgeladen.

Genau dieser Bauzeitenplan ist es nun, der Fragen aufwirft:

  1. Wieso deckt sich der dort für Bürger, Eltern und Schülerschaft einsehbare Bauzeitenplan nicht mit der Variante, die dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, ebenfalls im Mai, in seiner Sitzung am 07.05.2020 vorgelegt wurde?
  2. Wieso gibt es erneut eine Variante, die weder dem Ausschuss noch dem Rat zwischenzeitlich vorgelegt wurde? War es nicht das technische Dezernat selbst, das in gerade diesem Ausschuss zu verstehen gab, dass bei Änderungen an Bauzeitenplänen zunächst die politischen Gremien informiert werden, bevor z. B. die Schulleitungen davon erfahren? Hier ist es nun offensichtlich andersherum verlaufen. Jedenfalls kennen wir diese Variante nicht, die zudem auch mit Alternative 1 bezeichnet wird. Wenn dies Alternative 1 ist, wie sieht dann Alternative 2 aus und wieso werden darüber weder Ausschuss noch Rat in Kenntnis gesetzt?
  3. Was soll diese parallele Kommunikationsstruktur, die die Beigeordnete nach eigenem Bekunden im letzten Rat doch eigentlich vermeiden will?