Geplante Gebührenexplosion im Kita-Bereich stößt fraktionsübergreifend auf Ablehnung CDU und Grüne wollen Erftstädter Familien entlasten

Die Firma IMAKA, die vom Rat der Stadt Erftstadt zur Durchführung einer Organisationsstrukturanalyse beauftragt war, sollte gleichzeitig auch Vorschläge zur Veränderung der städtischen Gebührenstrukturen unterbreiten. Im Haushaltsentwurf des Kämmerers sind die neuen Gebühren für KiTas/Tagespflege und Offene Ganztagsschulen eingeflossen. Für alle Eltern droht eine massive Gebührenexplosion für das Jahr 2023.

In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne, die Auswirkungen für Familien drastisch abzumildern. Der Antrag soll bis zur gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Finanz- und Vergabeausschusses am 15.6. durch die Verwaltung geprüft werden. Weiterhin fordern die beiden Fraktionen für das Beitragsjahr 2024/25 langfristig tragfähige Beitragsstrukturen zu erarbeiten und Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen zukünftig unbefristet einzustellen.

Die Stadt Erftstadt braucht die schwarze Null. Schließt sie ihren Haushalt 2023 nicht positiv ab und entkommt damit dem Haushaltssicherungskonzept, fällt sie in den Nothaushalt. Zahlreiche städtische Projekte und freiwillige Ausgaben für Jugend, Kultur und Vereine sind dann in Gefahr.
Um den ausgeglichenen Haushalt darzustellen, sieht der Entwurf des Kämmerers massive Kürzungen der Ausgaben sowie deutliche Gebührenerhöhungen in allen Bereichen vor. So soll der Höchstsatz für einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren von 502 Euro auf 1.507 Euro steigen. „Eine Verdreifachung von Kitagebühren so kurz vor Beginn des nächsten Beitragsjahrs ist unzumutbar und mit uns nicht zu machen. Auch die vollständige Abschaffung der Geschwisterkinderregelung steht für uns nicht im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf “, erklärt der CDU Partei- und Fraktionsvorsitzender Stephan D. Bremer.

Die Fraktionen von CDU und Grünen stellen deswegen einen eigenen Vorschlag für ein neues Gebührenmodell vor. Dies soll die Mehrbelastungen für Familien gegenüber dem Haushaltsentwurf deutlich abmildern. Sie beantragten die Prüfung einer moderaten, inflationsbedingten Steigerung von 6%, eine Erhöhung des beitragsfreien Sockelbetrages auf 30.000 € sowie die Ausweitung der zur Berechnung des Beitrages herangezogenen Einkommensstufen bei einem Haushaltsverdienstes von über 125.000 Euro. Der geplante, ersatzlose Wegfall der Geschwisterermäßigung soll durch eine gestaffelte Geschwisterregelung die Folgen für die betroffenen Eltern abmildern.

„Die Familien haben durch Inflation, steigende Energiepreise und massiv erhöhte Lebenshaltungskosten genug Belastungen, da müssen nicht auch noch die KiTa Beiträge massiv in die Höhe schießen“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann. „Unser gemeinsamer Vorschlag behält soziale Aspekte im Auge. Wir entlasten die kleineren Einkommen und bewahren den Geschwistervorteil. Dies hilft vor allem den kinderreichen Familien“, erklärt sie die Vorschläge.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Prüfung des Antrages mit der Maßgabe, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen. Auch andere Fraktionen können ihre Vorschläge einbringen.